Faktencheck

Eigentlich sprechen die Argumente unserer Initiative ja für sich. Aber der Flyer unserer Gegner schiesst nun wirklich den Vogel ab: So viel Text und so viele Fehler, falsche Behauptungen und inhaltslose Sätze auf einem einzigen gedruckten A4-Blatt… Nachhaltigkeit geht anders!

Den Gegenvorschlag haben wir bereits kommentiert. Nun also die acht Behauptungen aus dem Flyer im Faktencheck:

Behauptung 1: Der Gegenvorschlag überzeugt, weil er alle Parteien einbindet: Die alle Parteien umspannende Energiekommission erarbeitet den Massnahmenkatalog und der Gemeinderat bewilligt den Rahmenkredit dazu.

Erstens: Dazu braucht es den Gegenvorschlag nicht. In der am 27.09.2020 angenommenen Gemeindeordnung ist die Energiekommission festgeschrieben, auch die Zusammensetzung (inkl. Parteien). Wenn sich die Energiekommission nicht um die Gesamtenergiestrategie und daraus nötigen Massnahmen kümmern soll, um was dann?

Und zweitens: Dass der Gemeinderat den jeweils beantragten Rahmenkredit bewilligt, das steht nirgends. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Gemeinderat hat wiederholt Kredite für mehr Nachhaltigkeit gestrichen (bspw. 2016: Förderprogramm Energie, 2015 Mobilitätskonzept)!

Fazit zur Behauptung 1:
Überflüssige und falsche Behauptung!

Behauptung 2: Der Gegenvorschlag überzeugt, weil er niemanden zurücklässt: Er erwähnt explizit, dass alle Massnahmen sozialverträglich sein müssen.

Ist die Kriegsrhetorik wirklich nötig? Zudem: Gemäss Gegenvorschlag «setzt» die Stadt auf ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit – da steht nichts davon, dass Massnahmen «sozialverträglich sein müssen»! Ganz im Gegenteil zur Initiative, welche die Stadt Kloten verpflichtet, nachhaltig zu handeln.

Fazit zur Behauptung 2:
Falsch! Zur Nachhaltigkeit siehe auch unten bei der letzten Behauptung des Flyers.

Behauptung 3: Der Gegenvorschlag überzeugt, weil er bedarfsgerecht Massnahmen steuert: wo sinnvoll, wird flexibel investiert oder auch nicht. Ein fixierter Betrag macht keinen Sinn! Der jährliche Beitrag kann mal höher oder tiefer als 600 000 Franken sein.

Hier zeigen die Gegner ihr wahres Gesicht: Bloss kein Geld ausgeben und die hohen zukünftigen Kosten ignorieren – das ist WEDER ökologisch NOCH ökonomisch NOCH sozial nachhaltig!!!

Nur schon um das Potential von Photovoltaik (ca. 50GWh) bis 2050 in Kloten voll nutzen zu können (heute nutzen wir in Kloten ca. 4% des Potentials…) dürfte der budgetierte Betrag gerade so knapp reichen, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen – und die Initiative schliesst andere Massnahmen nicht aus!

Der im Budget eingestellte Betrag schafft Planungssicherheit für Private und Gewerbe, damit diese Investitionen und Massnahmen planen und umsetzen können – und Planungssicherheit ist nicht Planwirtschaft (siehe dazu Behauptung 7 unten). Wie der budgetierte Betrag eingesetzt wird entscheidet der Stadtrat, gerne zusammen mit der beratenden Energiekommission.

Flexibilität für mehr Investitionen ist auch bei Annahme der Initiative möglich, Stadtrat und Parlament sind frei ergänzende, weiterführende Massnahmen zu treffen.

Im Übrigen: Der Gegenvorschlag steuert keine Massnahmen, er schlägt ja selber weder Massnahmen noch Ziele vor und ist bloss heisse Luft.

Fazit zur Behauptung 3:
FALSCH! Mit dem Gegenvorschlag soll ein Papiertiger geschaffen werden, der nichts bewirkt und weitere Investitionen verhindert. Das ist schädlich für Wirtschaft, Bevölkerung und Umwelt und alles andere als nachhaltig.

Behauptung 4: Der Gegenvorschlag überzeugt, weil er das Problem ganzheitlich angeht: Nachhaltigkeit heisst nicht nur Förderung der erneuerbaren Energien, sondern schliesst auch Umweltfaktoren ein. Auch endet das Problem nicht 2035, wie die Initiative uns vorgaukelt.

Das Problem «ganzheitlich angehen», aber die Folgekosten ignorieren, wenn schon nur 600’000 Franken pro Jahr nirgends hinreichen? Dekarbonisierung ist zwingend, um auch in den anderen «Umweltfaktoren» erfolgreich sein zu können: Wärme, Wasser, Biodiversität, Mobilität. Die Initiative schliesst diese «Faktoren» nicht aus, der Stadtrat kann in seiner Verordnung entsprechend Schwerpunkte setzen und anpassen.

Und der letzte Satz ist eine haltlose Behauptung, oder direkt: eine schamlose Lüge. Die Initiative schafft die Rahmenbedingungen, damit das Problem in Kloten endlich angegangen wird. Dass das Problem Klimawandel 2035 gelöst sein wird, behauptet weder die Initiative, noch sonst irgendjemand mit der nötigen Weitsicht.

Fazit zur Behauptung 4:
Schönfärberei und glatt gelogen.

Behauptung 5: Die Initiative ist abzulehnen, weil sie nur Kosten und keine Massnahmen generiert: Ausser der jährlichen Zahlung von 600 000 Franken bewirkt die Initiative nichts.

Hier haben die Gegner ein komplett falsches Verständnis, was ein Rahmenkredit ist, und die Initiative nicht verstanden. Diese budgetierten 600’000 Franken stehen für Massnahmen zur Verfügung, welche der Stadtrat vorsieht und ermöglicht (seit dem 27.09.2020: gerne zusammen mit der Energiekommission). Es werden nicht einfach planlos 600’000 Franken ausbezahlt. Die FDP Kloten müsste eigentlich von ihrer Anpassung des Gegenvorschlags zur Initiative «Umweltschutz konkret» noch genau wissen, wie das funktioniert…

Die Massnahmen werden aus dem bereitgestellten Betrag generiert, da rechts- und planungssicher effektive Unterstützung an Private und Gewerbe geleistet werden kann.

Die Kosten, heute nichts zu tun, werden zudem viel grösser: Tonnen von CO2 müssen wieder eingefangen werden, die Folgen des Klimawandels für Wirtschaft, Mensch und Umwelt sind praktisch nicht bezifferbar. Nachhaltig (ökologisch, ökonomisch und sozial) ist es, heute die nötigen Massnahmen zu treffen und die Folgekosten zu verringern. Die Initiative schafft die Rahmenbedingungen dafür.

Fazit zur Behauptung 5:
Komplett falsch!

Behauptung 6: Die Initiative ist abzulehnen, weil sie eine Einbindung der Parteien ablehnt: Der Gemeinderat als Volksvertretung darf nicht über den Einsatz des Rahmenkredits bestimmen. Doch es geht uns alle an.

Der Gemeinderat – genauer: die bürgerliche Mehrheit – hat in Energie- und Umweltfragen am Volk vorbei politisiert. Dieses hat klar Ja zur Energiestrategie 2050 gesagt und die Volksvertreter verpflichtet, zu handeln. Das tut die bürgerliche Mehrheit aber nicht… Also fragen wir mit der Initiative das Volk, ob es diesem Rahmenkredit zustimmen will – das ist in einer direkten Demokratie absolut legitim.

Zudem: Der Rahmenkredit ist klar zweckgebunden, der Stadtrat (ebenfalls vom Volk gewählt) regelt die Details – von den politischen Prozessen und Gesetzen alles ganz normal. Die Parteien (genauer: die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen) sind in der im September festgesetzten Energiekommission vertreten und können da den Stadtrat zu den unterstützten Massnahmen beraten – also ist auch das Parlament einbezogen. Liebe SVP, FDP und CVP: Orientiert euch doch nochmals zu den parlamentarischen und finanztechnischen Prozessen. Nachsitzen!

Fazit zur Behauptung 6:
Komplett falsch!

Behauptung 7: Die Initiative ist abzulehnen, weil sie ein planwirtschaftliches Konstrukt ist: Mit dem fixierten Betrag vergessen die Initianten, dass der Finanzierungsbedarf nicht jährlich gleichbleibt.

Das Lieblingsargument der FDP Kloten zu allem, was irgendwie etwas kosten könnte, «Planwirtschaft». Auch hier ist Nachsitzen angesagt: Planwirtschaft ist «eine wirtschaftliche Ordnung, in der alle ökonomischen Prozesse der Volkswirtschaft planmässig und zentral gesteuert werden. Darunter fallen insbesondere die Produktion und die Verteilung von Dienstleistungen und Gütern.» (Quelle)

Die Initiative fordert weder eine Anpassung der wirtschaftlichen Ordnung, noch Umverteilung von Gütern, noch zwingend zu erreichende Produktionsziele (obwohl sie hier sogar sinnvoll wären…). Die Initiative fördert über langfristig stabile Rahmenbedingungen mit einem Mindestmass an budgetierter Unterstützung nachhaltige Investitionen von Privaten und Gewerbe.
Kein Zwang, kein Müssen – aber ein Sollen und Dürfen, mit einer sinnvollen, langfristigen Perspektive. Das ist PLANUNGSSICHERHEIT!

Und nochmals: Mehr Investitionen (und diese wird es definitiv brauchen) sind auch bei Annahme der Initiative möglich, Stadtrat und Parlament sind frei weitere Massnahmen zu treffen. Weniger Investitionen kommen uns in Zukunft wesentlich teurer zu stehen, wenn dann wirklich „von oben“ vergebene «Produktionsziele» in kurzer Zeit erreicht werden müssen!

Was der Gegenvorschlag (und damit die rechtsbürgerlichen Parteien) hier aber fordert ist jederzeit kürzen zu können und zu dürfen – gegen den Willen des Volkes, gegen den Willen der Energiekommission, unabhängig von Notwenigkeit und Pflicht. Also eigentlich weiter wie bisher…

Fazit zur Behauptung 7:
Falsch, falsch und nochmals falsch.
FDP Kloten: Nachsitzen!

Behauptung 8: Die Initiative ist abzulehnen, weil sie die anderen Umweltfaktoren aussen vorlässt: Neben der Versorgung mit erneuerbaren Energien vergisst sie die ökonomische und soziale Nachhaltigkeit zu erwähnen.

Ganz ehrlich: Wir verstehen diese Behauptung nicht…

Die Initiative ist unter dem Thema «Energiepolitik» verfasst und fordert «nach den Grundsätzen einer nachhaltigen und klimafreundlichen Entwicklung die Versorgung mit erneuerbaren Energien, Energie- und Ressourceneffizienz und die Reduktion des CO2-Ausstosses zu fördern» (Art. 1)

Nochmals: Dekarbonisierung ist zwingend, um auch in den anderen «Umweltfaktoren» erfolgreich sein zu können: Wärme, Wasser, Biodiversität, Mobilität. Die Initiative schliesst diese «Faktoren» nicht aus, legt ihren Fokus aber auf Energiegewinnung und -verbrauch – das Hauptanliegen, um den Klimawandel überhaupt irgendwie bekämpfen zu können. Der Stadtrat kann in seiner Verordnung aber weitere Schwerpunkte setzen und anpassen.

Und was «soziale und ökonomische Nachhaltigkeit» mit den Umweltfaktoren zu tun hat, das verstehen wohl auch die gegnerischen Parteien nicht… Aus unserer Sicht ist Nachhaltigkeit per se schon ökologisch, ökonomisch und sozial: Nur mit einem funktionierenden Umfeld (-> Ökologie) und unter Einbezug aller Akteure (-> Sozial) kann ein Wirtschaftssystem unbegrenzt (= nachhaltig) betrieben werden (-> Ökonomie).

Die Betonung auf diese drei Ebenen klingt zwar gut, bewirkt aber nichts, da dies bereits – wie gezeigt – durch die Nachhaltigkeit selbst gegeben ist.

Fazit zur Behauptung:
Die Initiative vergisst keine «Nachhaltigkeitsform», sie setzt sie richtigerweise voraus! Und deshalb ist die Behauptung FALSCH!

FAZIT

Die Absichten der Gegner unserer Initiative sind klar – mit falschen Aussagen und unnötigen, inhaltslosen Behauptungen Verwirrung stiften. Der Gegenvorschlag klingt gut, bewirkt aber überhaupt nichts.

Die Folge: Keine Investitionen, keine Planungs- und Rechtssicherheit für Private und Gewerbe, und damit keine nachhaltige Entwicklung. Die nächsten Generationen werden mit den Kosten und Folgen alleine gelassen.

Darum am 29. November: JA zur Initiative, und NEIN zum schädlichen Gegenvorschlag!